Präambel
1. Gegenstand
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
3. Pflichten der Nutzer
4. Kündigung
5. Haftung/Freistellung
6. Datenschutz
7. Schlussbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für die Services der FirstGolf Business Club GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Ditsch, Drygalski-Allee 118/App.1216, 81477 München, im Folgenden „FirstGolfBC". Die AGB betreffen sämtliche Nutzungsverhältnisse im Zusammenhang mit der Website unter der URL www.flightboerse.com, sowie www.FirstGolfBC.com und alle dazugehörigen Top-Level Domains, Subdomains und Aliases (im Folgenden gemeinsam „Website" genannt).
1. Gegenstand
1.1 FirstGolfBC bietet registrierten Nutzern eine Networking- und Serviceplattform im Geschäfts- und Golfbereich. Der Nutzer hat die Auswahl zwischen zwei Plattformen:
(a) eine geschlossene unentgeltliche Kommunikationsplattform (im Folgenden „freie Mitgliedschaft“ genannt) mit den Grundleistungen sowie
(b) eine geschlossene entgeltliche Kommunikationsplattform mit weiteren Angeboten (im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“ genannt)
jeweils zur Vermittlung von Golf- und Geschäftskontakten, sowie einem Angebot rund um den Golfsport.
Einzelheiten zu den zu zahlenden Entgelten und Bedingungen finden Sie auf dieser Website im Bereich „Mitgliedschaft“. Es gilt die jeweils gültige Preisliste. Ein Entgeltanspruch entsteht nur mit der Anmeldung/Registrierung als Premium-Mitglied. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind sofort zur Zahlung fällig und können per Lastschrifteinzug und Kreditkarte geleistet werden. Bei Anmeldung muss sich der Nutzer für einen der genannten Zahlungswege verbindlich entscheiden. Kosten im Zusammenhang mit der Entgeltleistung, insbesondere auch Kosten für die Rückgabe von Lastschriften oder vergleichbare Gebühren trägt der Nutzer. FirstGolfBC übermittelt seinen Nutzern Rechnungen über seine Inkasso- und Abrechnungsstelle Heidelpayment GmbH an deren eingetragene E-Mail-Adressen.
1.2 Jegliche Nutzung außerhalb der in der Website vorgesehenen Möglichkeiten durch Nutzer oder Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch FirstGolfBC.
1.3 Der Nutzer hat sich über die von FirstGolfBC betriebene Website zu registrieren. Mit der Absendung der Registrierung durch den Nutzer durch Klicken des Buttons „Registrieren“ und der Bestätigung der erfolgreichen Registrierung durch FirstGolfBC, spätestens jedoch mit der erstmaligen Nutzung durch zeitnahes Anmelden auf der Website kommt zwischen dem Nutzer und FirstGolfBC ein Vertrag zustande. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr sind. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen der Nutzerdaten unverzüglich zu berichtigen.
1.4 Bei der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort und einen Benutzernamen. Mit Abschluss des Nutzungsvertrags wird dem Nutzer ein höchstpersönlicher Zugang zur Website von FirstGolfBC gewährt. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. FirstGolfBC wird das Passwort ebenfalls nicht an Dritte weitergeben und wird den Nutzer zu keinem Zeitpunkt telephonisch oder per E-Mail nach dem Passwort fragen.
1.5 Voraussetzung für die Nutzung der Services von FirstGolfBC ist, dass der Nutzer Cookies akzeptiert. Cookies sind kleine Textdateien, die im Computer des Nutzers hinterlegt werden. Cookies selbst enthalten keine personenbezogenen Informationen. Sie ermöglichen jedoch, den Computer des Nutzers wiederzuerkennen und ihn z.B. persönlich zu begrüßen. Wenn der Nutzer Cookies gemäß seinen Browsereinstellungen nicht akzeptiert, kann er die Services von FirstGolfBC leider nicht nutzen.
1.6 Weiterer Leistungsbestandteil des Vertrags ist die regelmäßige (i. d. R. wöchentlich) Zusendung eines E-Mail-Newsletters mit aktuellen Informationen. Der Newsletter enthält Statistiken zu den Zugriffen auf ihr Profil und Einladungen sowie ToDos. Der Newsletter kann auch Werbung beinhalten.
1.7 FirstGolfBC stellt den anderen Nutzern nur die vom Nutzer bereitgestellten Informationen zur Verfügung, allerdings nur, wenn und solange die Informationen nicht gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen, diese unsittlich oder anstößig sind oder Anhaltspunkte vorliegen, dass die Informationen unwahr sind. FirstGolfBC ist berechtigt, solche Informationen ohne Vorankündigung von der Website zu entfernen.
1.8 FirstGolfBC behält sich vor, die Website jederzeit inhaltlich, vom Aufbau und vom Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit technisch nicht zu gewährleisten ist. FirstGolfBC behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Website bzw. die auf der Website angebotenen Dienstleistungen kurzzeitig auszusetzen oder zu beschränken.
1.9 FirstGolfBC ist berechtigt, Nutzer gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zu sperren oder ihre Nutzung zu beschränken. Eine Sperrung von Nutzern oder eine Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer gegen geltendes Recht oder diese AGB verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht beseitigt, einstellt oder wiederholt. Gleiches gilt bei der Verletzung von Rechten von FirstGolfBC oder bei Missbrauch ihrer Leistungen. Die Kündigungsrechte gemäß Ziffer 4 bleiben hiervon unberührt.
1.10 Im Verhältnis der Nutzer untereinander, vor allem bei eventuellen Geschäftsabschlüssen, ist FirstGolfBC nicht beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Die Erfüllung von über die Website unmittelbar oder mittelbar zustande gekommenen Verträgen ist ausschließlich eine Verpflichtung der jeweiligen Nutzer. FirstGolfBC bietet lediglich die Plattform, um Nutzer zusammenzuführen und stellt nur die technische Vorrichtungen bereit, die generell eine Kontaktaufnahme ermöglichen. FirstGolfBC haftet somit nicht, weder wenn ein Kontakt oder Geschäftsbeschluss noch wenn kein Kontakt oder Geschäftsabschluss zustande kommt. Dies gilt auch für eventuelle Kontakte und Geschäftsabschlüsse zwischen den Nutzern und Dritten, z. B. mit Kooperationspartnern von FirstGolfBC, insbesondere im sog. Vorteilsbereich. FirstGolfBC übernimmt insoweit keine Haftung oder Gewähr.
1.11 Dem Nutzer ist bekannt, dass die FirstGolfBC-Datenbank im Internet nicht nur auf der Website, sondern auch als Zusatzangebot auf den Webseiten von Kooperationspartnern, die im Rahmen einer Zusammenarbeit mit FirstGolfBC ihren eigenen Online-Auftritt durch die Website ergänzen, abrufbar ist.
1.12 FirstGolfBC nimmt keine Identitätsprüfung der einzelnen Nutzer vor. FirstGolfBC kann daher nicht gewährleisten, dass jeder Nutzer auch wirklich die- oder derjenige ist, die/der die betreffende Person vorgibt zu sein. Jeder Nutzer hat sich selbst von der „Echtheit" der Identität des anderen Nutzers zu überzeugen.
2. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Der Nutzer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann seine Registrierung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: FirstGolf Business Club GmbH, Drygalski-Allee 118/App.1216, 81477 München, E-Mail: md@firstgolfbc.com. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss er FirstGolfBC ggf. insoweit Wertersatz leisten. Ein wirksamer Widerruf führt zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Sperrung des individuellen Zugangs zur Website. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn FirstGolfBC mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat, (z. B. durch Download, erstmaliges Einloggen, etc.). Ende der Widerrufsbelehrung.
3. Pflichten der Nutzer
3.1 Die Nutzer sind verpflichtet:
3.1.1 ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in ihren Profilen und ihrer Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen;
3.1.2 untereinander die Sorgfalt ordentlicher Kaufleute walten zu lassen;
3.1.3 keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter bzw. die Rechte von FirstGolfBC verletzende Inhalte zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen;
3.1.4 erlangte Informationen in Form von Anfragen, Ausschreibungen, Angeboten oder erlangte Daten ausschließlich für die Abwicklung eigener Geschäfte oder eigene Zwecke zu benutzen. Insbesondere ist eine weitere Verwertung, Weiterverarbeitung, die Gewährung von Zugang oder eine Weitergabe nicht erlaubt;
3.1.5 niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen. Es liegt im Verantwortungsbereich der Nutzer, darauf zu achten, dass der Umgang mit anderen Nutzern in vollem Umfang den normalen Umgangsformen entspricht und nicht gegen geltendes Recht verstößt;
3.1.6 keine Kettenbriefe zu verwenden oder die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden;
3.2 Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website, sowie deren Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren (dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen) oder Verbreiten von generierten Inhalten ist dem Nutzer strikt untersagt. Der Nutzer hat eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der FirstGolfBC-Infrastruktur zu vermeiden.
3.3 Die Nutzer sind im vollem Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf der Website von FirstGolfBC, z.B. im eigenen Profil oder bei Foren- und Loungebeiträgen veröffentlichen, und nehmen zur Kenntnis, dass die von ihnen eingetragenen Informationen den anderen Nutzern zur Verfügung stehen.
4. Kündigung
4.1 Unentgeltliche Mitgliedschaft
Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.
4.2 Premiummitgliedschaft
Beide Parteien haben jederzeit das Recht, den Vertrag einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Bei Abschluss eines Nutzungsvertrags für einen festen Zeitraum ist die Kündigung gemäß Satz 1 erst zum Auslaufen des angegebenen Zeitraums möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch. Im Verlängerungszeitraum kann der Vertrag gemäß Ziffer 4.2 Satz 1 gekündigt werden. Das Entgelt ist letztmalig für den Monat, in dem gekündigt wurde, bzw. bis zum Auslaufen des Vertrags zur Zahlung fällig. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
4.3 Allgemeines
Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bei jeder Kündigung sind der Benutzername und eine auf den FirstGolf-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Jede Kündigung muss in Textform erfolgen. Die Kündigung kann mit dem auf den FirstGolfBC-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden, oder per Telefax oder Brief an FirstGolfBC.
5. Haftung/Freistellung
5.1 FirstGolfBC übernimmt keine Gewähr für die von den Nutzern eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen. FirstGolfBC übernimmt keine Haftung gegenüber Nutzern für direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus den Informationen, Aussagen und Pflichtverletzungen der Nutzer im Zusammenhang mit der Benutzung der Website ergeben.
5.2 Im Übrigen haftet FirstGolfBC, wie folgt:
5.2.1 Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
5.2.2 Für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von FirstGolfBC, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen
5.2.3 Bei gesetzlicher Garantiehaftung sowie verschuldensunabhängiger Haftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz;
5.2.4 Für einfache Fahrlässigkeit von FirstGolfBC, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; ferner ist die Haftung insoweit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt;
5.2.5 Im Falle der Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist zudem die Haftung für mittelbare Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
5.2.6 Bei Datenverlust haftet FirstGolfBC im Falle von leichter Fahrlässigkeit ferner nur für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von Sicherheitskopien. Für die Erstellung der Sicherheitskopien ist der Nutzer verantwortlich. Die vorstehende Haftungsregelung gilt für sämtliche vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche. Im übrigen wird die Haftung von FirstGolfBC ausgeschlossen.
5.3 Der Nutzer stellt FirstGolfBC von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen seines Verhaltens, seiner Inhalte oder seiner Aktivitäten gegenüber FirstGolfBC geltend machen. Dieser Freistellungsanspruch betrifft vor allem, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist, Ansprüche der anderen Nutzer oder Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte (z. B. Persönlichkeitsrechte) und umfasst auch die Kosten von FirstGolfBC für die notwendige Rechtsverteidigung, insbesondere FirstGolfBCs Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten.
6. Datenschutz
6.1 Die vom Nutzer innerhalb seiner Registrierung bzw. seines Profils angegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Nutzungsverhältnisses verwendet. Neben diesen sog. Bestandsdaten werden auch Nutzungsdaten, wie z.B. IP-Nummer des Nutzers erhoben, soweit dies zu Abrechnungszwecken oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Bei Startzeitenreservierung wird die e-Mailadresse und der Name des Nutzers an die Greenfee Management S.L., Spanien, weitergeleitet, die diese Daten zur Vornahme der Buchung verwendet.
6.2 Die Website von FirstGolfBC ist eine Kommunikationsplattform, auf der sich Nutzer treffen und offen austauschen sollen. Einige vom Nutzer angegebene Daten, wie z.B. Nutzername, sind damit jedermann zugänglich, andere nur, soweit der Nutzer dies in seinem Profil ausdrücklich bestimmt. Die Übermittlung bzw. Veröffentlichung von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Nutzer erkennt an, dass eine Inanspruchnahme der Website unter Nutzung eines Pseudonyms oder anonym ausgeschlossen ist, da der Zweck der Website dadurch nicht erreicht werden kann.
6.3 Eine Weitergabe der Daten an Dritte soweit nicht oben bereits dargestellt, erfolgt nur, soweit gesetzlich vorgesehen bzw. zulässig, z.B. bei Anfragen von Ermittlungsbehörden im Rahmen von Strafverfahren.
7. Schlussbestimmungen
7.1 FirstGolfBC behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. FirstGolfBC wird dem Nutzer in der E-Mail, welche einen Verweis auf die aktuellen AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
7.2 FirstGolfBC ist berechtigt, nach Ankündigung per E-Mail innerhalb von 4 Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort nach Mitteilung der Übertragung per E-Mail an md@firstgolfbc.com zu kündigen.
7.3 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit FirstGolfBC abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Textform (Brief E-Mail) erfolgen. Die E-Mail-Adresse von FirstGolfBC lautet md@firstgolfbc.com. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden. Bei einer Änderung der E-Mailadresse wird FirstGolfBC den Nutzer entsprechend informieren.
7.4 Sollten einzelne Bestimmungen von Verträgen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine wirksame Regelung auszufüllen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.
7.5 Erfüllungsort ist der Sitz von FirstGolfBC. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.
7.6. FirstGolfBC speichert die Vertragsdaten inklusive dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gesschäftsbedingungen stehen dem Nutzer zur Einsicht unter der URL http://www.flightboerse.com/Content/agbs nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
München, 14. Juli 2010